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Bad Boys. Berlin sagt den Clans den Kampf an. Foto: © flickr/Brandon Bailey

Der Senat sagt Clans den Kampf an. | Der [030] Wochenrückblick

Mit unseren Musik- und Kulturtipps seid ihr eh schon immer gut informiert. Damit ihr aber auch nicht verpasst, was es sonst noch Wichtiges in Berlin gab, kommt hier unser Wochenrückblick.

Senat hat einen Plan im Kampf gegen Clans

Der Berliner Senat hat sich dazu entschlossen, mit härteren Mitteln gegen die Clans in der Stadt vorzugehen. In der nächsten Zeit soll es mehr Kontrollen geben, die Geldwäsche verhindern sollen. Zusätzlich gibt es eine neue Spezialeinheit, die sich der Kriminalität konsequent entgegenstellen will und dabei vor allem Wert auf eine gute Koordinierung legt. Es scheint, als ob die Politik mittlerweile genug von den vielen Nachrichten hat, mit denen Clans aus Berlin in der letzten Zeit für Aufsehen gesorgt haben. Berlin denkt auch darüber nach, wie Datenschutzregeln gelockert werden können, um einen besseren Austausch von Daten zu ermöglichen, zum Beispiel zwischen Finanz- und Jugendämtern. Das ist Teil eines 5-Punkte-Plans, der allerdings auch auf Kritik stößt, da so ganze Familien unter Verdacht geraten könnten, obwohl sie möglicherweise nichts verbrochen haben. Sicherlich wird das nächste Jahr zeigen, inwieweit die Behörden mit der neuen Strategie Erfolge vermelden können.

Angriff auf israelische Journalistin

Erst in der letzten Woche haben wir in unserem Wochenrückblick thematisiert, dass die Anzahl an rechten Straftaten, die auch Antisemitismus einschließen, in Berlin immer noch sehr hoch ist. Das Problem zeigt sich auch in dieser Woche wieder, denn in Neukölln wurde die israelische Journalistin Antonia Yamin, die gerade einen Beitrag fürs Fernsehen produzierte und dabei hebräisch sprach, von mehreren jungen Männern angegriffen. Ihr wurde das Mikrophon geklaut, danach flog noch ein Böller in die Richtung der Journalistin und ihres Kamerateams. Es scheint zumindest sehr wahrscheinlich, dass die Attacke stattfand, weil die jungen Männer Antonia Yamin hebräisch sprechen gehört haben oder das israelische Senderlogo erkannt haben. Die Polizei prüft jetzt, ob eine strafbare Handlung vorliegt.

Cannabis bleibt in Berlin (vorerst) illegal

 

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Unsere Fedora 17 für den Hanfsaft wäre dann soweit 🙂 #Fedora #Hanfsaft #SlowJuice #HempJuice #CBD #Cannabis #Hanf #Hanfland #Gartensaatgut #Seeds #Nutzhanf

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Ein pensionierter Rechtsanwalt aus Berlin wollte es wissen und ist mit einer Klage vor Gericht gezogen. Sein Ziel: Cannabis aus der Illegalität holen und einen Coffeeshop wie in Amsterdam eröffnen. Mit der Klage wollte er erreichen, dass das Betäubungsmittelgesetz geändert wird, was das Verwaltungsgericht jedoch abwies. In der Begründung hieß es, dass eine solche Änderung nur durch das Parlament möglich sei. Und das hat sich ja bekanntlich schon ab und zu mit der Thematik befasst, eine Legalisierung bisher allerdings nicht befürwortet. Der Rechtsanwalt hatte unter anderem angeführt, dass ein Verbot von Cannabis unsinnig sei, da die Droge keine schlimmeren Wirkungen als beispielsweise Alkohol oder Tabak habe und ihn das Verbot in seiner Berufsfreiheit einschränke würde. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, der Anwalt kann sich nun durch weitere Gerichte klagen, vielleicht hat er ja doch noch Erfolg.

Plakatkampagne des Innenministeriums gekapert


Ein Aufreger der letzten Woche war auch die Plakatkampagne des Innenministeriums, die dazu aufforderte, dass Geflüchtete bis zum Ende des Jahres wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollten, um dazu eine Geldprämie zu kassieren. Die Plakate sorgten für Proteste und wurden zügig mit Farbe bedeckt. Die Adbuster von Dies Irae haben sich auch einen cleveren Schachzug überlegt und kurzerhand die Kampagne gekapert und Plakate im selben Stil auf die Straßen gebracht. Dort ist nicht von freiwilliger Rückkehr, dafür aber vom freiwilligen Rücktritt unmoralischer Politiker zu lesen. Die Plakate werben mit 5.000 Euro für einen Rücktritt bis zum 31.12.2018 und einem Aufenthalt im sonnigen Ausland. Sehr gute Idee von Dies Irae, definitiv sinnvoller als die Botschaften des Innenministeriums.

Trinken für den guten Zweck

Vor einiger Zeit haben wir ein starkes Projekt entdeckt, dass Trinken für den guten Zweck möglich macht. Dabei geht es um „Solidrinks“, eine Limo in Flaschen, die Projekte für Geflüchtete unterstützt. Unser Autor Felix hat die Initiatorinnen dieser Idee in Neukölln getroffen und sich darüber informiert, wie das Projekt funktioniert und welche Pläne es für 2019 gibt. Lest euch seinen Beitrag hier durch.

Bis nächsten Freitag!

Eure [030] Redaktion

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