Der Berliner Senat hat den Entwurf für den für den Glücksspielstaatsvertrag 2021 abgesegnet und damit Michael Müller, dem regierenden Bürgermeister den Weg zur Unterschrift freigeräumt. Damit sind von der Seite der Hauptstadt die Weichen gestellt, um ab Juli 2021 Online Casinos in Deutschland zu legalisieren. Diese werden in Deutschland meist von Firmen aus dem europäischen Ausland illegal betrieben. Die Betreiber der Casinos pochen jedoch auf die europäische Dienstleistungsfreiheit, eine der Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt. Mit dem GlüStV 2021 soll nach fast 2 Jahrzehnten endlich Klarheit in dieser Angelegenheit geschafft werden.
So einfach wie sich dies anhört ist die ganze Angelegenheit aber nicht. Glücksspiel ist Ländersache und die Meinungen der Landesfürsten gehen mitunter sehr weit auseinander. Während die einen sich für ein Verbot von Online Casinos einsetzten und das staatliche Monopol sichern wollten, waren andere für eine Legalisierung. Schleswig-Holstein führte bereits vor Jahren eine eigene Glücksspiellizenz ein. Die Meinungen der einzelnen Landesfürsten wechselten auch des Öfteren. Das hing von der politischen Windrichtung ab. Dem Tohuwabohu soll mit dem neuen bundesweiten Glücksspielgesetz endlich ein Ende gesetzt werden. Dieser muss nicht nur vom Berliner Senat, sondern von allen Länderkammern akzeptiert werden. Parallel liegt er auch schon den verantwortlichen Stellen in Brüssel vor. Diese überprüfen ob das neue Gesetz den europäischen Richtlinien entspricht. Wenn alle Ampeln dann hoffentlich in naher Zukunft auf Grün gesprungen sind kann der GlüStV am 1. Juli in Kraft treten. Dann haben Casinos ohne Lizenz in Deutschland die Option sich um eine der Lizenzen zu bewerben. Gegen Online Casinos, die schon in Deutschland aktiv sind und bestimmte Auflagen erfüllen, wird die Strafverfolgung ausgesetzt.
Illegale Casino werden teilweise geduldet.
„Geduldet“ scheint das neue Modewort zu sein. Mittlerweile gibt es in Deutschland viele Bereiche in dem Dinge, Taten aber auch Personen, welche aufgrund der geltenden Gesetzeslage illegal sind, geduldet werden, falls diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Genau das trifft mittlerweile auch auf Online Casinos zu. Den Betreibern der Online Spielhallen ist ein Katalog mit Auflagen zugestellt worden. Dieser beinhaltet über 30 Regeln, die befolgt werden müssen, um den Stempel „geduldet“ aufgedrückt zu bekommen. Einige davon sind relativ einfach zu erfüllen, andere stellen den einen oder anderen Anbieter technisch vor eine große Aufgabe. Die Übergangsregulierung basiert auf dem künftigen Gesetz. Die Casinos sollen zeigen, dass sie technisch in der Lage sind die Anforderungen umzusetzen. Das Einhalten der Regeln soll den Behörden auch „guten Willen“ signalisieren. Hinter verschlossenen Türen munkelt man, dass nur Casinos, welche den neuen Richtlinien folgen eine Chance auf eine erfolgreiche Lizenzbewerbung haben.
Soll bald auch in Deutschland möglich sein: Online-Gambling. – Foto: Pixabay
Beliebte Live Casino Spiele werden entfernt
In vielen Online Spielotheken gab es für die Besucher Ende Oktober ein paar unangenehme Überraschungen. Alle den neuen Richtlinien folgenden Anbieter mussten eine ganze Reihe von Spielen aus dem Angebot nehmen. Hierzu gehören auch die beliebten Live Casino Tische. An diesen konnte man die klassischen Casinospiele wie Blackjack, Roulette, Baccarat oder auch ein paar Pokervarianten im HD-Stream mit professionellen Dealern spielen. Leider sind diese dem neuen Gesetz entsprechend nicht mehr erlaubt. Offensichtlich wollen die Gesetzgeber damit die staatlichen realen Spielbanken stärken. Diese befinden sich schon seit längerem auf eine, absteigenden Ast. Auch Digitale Tischspiele mussten in Folge der neuen Richtlinien aus den Casinos entfernt werden. Das gilt auch für alle einarmigen Banditen, bei denen man einen Jackpot gewinnen kann oder solchen in dem man sich bessere Gewinnchancen mit einer käuflichen Bonusfunktion sichert.
Spielverhalten wird reguliert und kontrolliert.
Neben dem Abhandenkommen vieler beliebter Casinospiele werden aber weitere einschneidende Maßnahmen eingeführt. Alle Besucher müssen ein monatliches Einzahlungslimit festlegen. Dieses Limit gilt casinoübergreifend und liegt bei 1.000 € monatlich. Für Besserverdienende kann auch ein höheres Limit eingesetzt werden. Diese müssen dann aber ihre Einkommensquellen nachweisen. Der maximale Einsatz ist auf 1,00 € je Spielrunde beschränkt. Diese müssen mindestens 5 Sekunden dauern. Nach einer Stunde wird eine 5-minütige Zwangspause aktiviert. Auch wenn man von einem Spiel zum nächsten wechseln möchte muss man 5 Minuten warten. Alle Spiele müssen über eine Art „Not-Aus“ Knopf verfügen, den der Spieler zu jeder Zeit betätigen kann. Damit wird er automatisch für 24 Stunden vom Spielbetrieb ausgeschlossen.
Unendliche Geschichte mit Happy End?
Es hat fast 20 Jahre gedauert bis sich die Landesfürsten auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten. Vor ihnen liegt aber noch ein langer Weg. Die Bundesbehörde, welche diese Lizenzen vergeben soll und für Regulierung und Kontrolle zuständig ist existiert noch gar nicht. Selbiges gilt auch für die zentrale Datenbank, in der alle Fäden zusammenlaufen sollen. Das sind aber alles keine unüberwindbaren Hürden. Der neue Glücksspielstaatsvertrag bietet auf alle Fälle eine moderne Grundlage, auf der man aufbauen kann. Mit der Absegnung durch den Berliner Senat ist ein weiterer Schritt getan, um das Online Glücksspiel auch hierzulande auf legale Beine zu stellen.
