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Spielhallen-Flut – So geht die Stadtverwaltung erfolgreich gegen Spielotheken vor

Das Stadtbild einiger Bezirke in Berlin hat sich in den vergangenen Jahren stark geändert – und das nicht nur zum Guten. Gerade die Spielhallen sind an manchen Straßenzügen wie Pilze aus dem Boden geschossen.

Im Moment zählt die Stadt fast 600 Spielhallen, die das ein oder andere Problem mit sich ziehen. Oft tragen die Spielhallen zu einem unschönen und unsicheren Straßenbild bei – dem wird in Berlin jetzt mit den härtesten Spielhallengesetzen in ganz Deutschland gekontert. Zu den neuen Gesetzen gehören Mindestabstände zwischen den verschiedenen Spielorten, Abstände zu Schulen und verbindliche Schließzeiten. Gerade letztere werden sich sehr positiv auf die Sicherheit auf den Straßen und auch der Sicherheit der Kiez-Bewohner auswirken. Zudem sollen pro Halle nur noch maximal acht Automaten aufgestellt werden. Es werden höhere Ansprüche an die Werbung der einzelnen Anbieter gestellt und das Personal erhält spezielle Schulungen zum Spielerschutz.

Hier die wichtigsten Regelungen in der Übersicht:

  • Keine Geldautomaten mehr in den Spielhallen
  • Keine Schaufensterwerbung oder andere Werbung in unmittelbarer Nähe zur Spielstätte
  • Bußgelder für Verstoße gegen die Regelungen werden von 50.00 Euro auf bis zu 500.000 Euro erhöht.
  • Es werden nur noch zertifizierte Spielautomaten zugelassen – andere Geräte können beschlagnahmt werden
  • Auch in Imbissen wird die zulässige Anzahl der Spielautomaten von 3 auf 2 heruntergesetzt.

Das neue Spielhallengesetz wurde im vergangenen Jahr im Senat beschlossen – und die Folgen sind bereits zu sehen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben bereits 23 Spielstätten geschlossen und es wird erwartet, dass viele folgen werden. Gegen Ende des Jahres soll es anschließend in Berlin nur noch 120 Spielotheken geben. Langfristig werden nur noch Spielstätten existieren, die den extrem hohen Auflagen gerecht werden. Lokalpolitiker Daniel Buchholz bestätigte weiterhin im RBB, dass an den Gesetzen nicht mehr gerüttelt werden kann. Die Gesetze sind rechtskräftig und wurden bereits auf Land und Bundesebene von den entsprechenden Gerichten geprüft.

Spezielles Verfahren der Humboldt-Universität

In der jetzigen Lage können über 80% der aktiven Spielotheken diesen Vorgaben nicht gerecht werden und werden deshalb schließen müssen. Bereits der Lockdown der vergangenen Monate hat vielen Spielotheken in ganz Deutschland enorm große Probleme bereitet, da die Anbieter keine Kunden empfangen durften. Viele Stammkunden der Spielhallen sind aus diesem Grund auf Online-Spielotheken umgestiegen, in denen es oft eine umfangreiche Auswahl an Spielautomaten gibt. Das Interessante: Wenn es in einem Straßenzug verschiedene konkurrierende Spielhallen gab, wurde ein speziell für dieses Problem entwickeltes geo-mathematisches Verfahren angewendet um zu bestimmen welche Spielotheken den geringsten negativen Einfluss auf das Straßenbild haben. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit der Humboldt-Universität und dem Statistischen Landesamt in Berlin entwickelt. Für viele Spielhallenbetreiber wurde vor allem eine mangelnde Zuverlässigkeit im Bezug auf die Umsetzung der Regelungen zum Verhängnis. Weiter werden 144 Stätten mit eben dieser Begründung geschlossen – eine Konsequenz die es so in noch keiner anderen Großstadt in Deutschland zu sehen gab.

Positive Veränderung des Stadtbildes

Als die Gesetzesinitiative vor mehr als 10 Jahren gestartet wurde, hatten viele Beobachtende noch große Bedenken, was die Umsetzung der Regelungen und Rechtskräftigkeit der Beschlüsse angeht. Sie befürchteten, dass viele Betreiber gingen gegen die Entscheidung des Senats in Berufung gehen würden – was auch geschah. In 145 von 146 Fällen konnten sich die jeweiligen Bezirksverwaltungen gegen die Betreiber durchsetzen und die Schließungen Rechtskräftig machen. Ein starker Beweis dafür, dass Durchhaltevermögen und starke Kiez-Gemeinschaften ihre Interessen in Berlin durchsetzen können! Bislang wurden bei Razzien gegen Spielstätten Bußgelder bis zu einem Betrag von 50.000 Euro verhängt. Meisten standen diesem im Zusammenhang mit Vergehen gegen bereits existierende Gesetze für den Spieler- und Jugendschutz. Allerdings haben diese geringen Geldstrafen praktisch keinen Einfluss auf Verhalten der einzelnen Betreiber. Mit einer Erhöhung der Strafen auf bis zu 500.000 Euro erhoffen sich die Verantwortlichen der Finanzämter und Ordnungsämter auch in diesem Bereich eine signifikante Verbesserung. Somit hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem neuen Gesetz eine sehr effektive Initiative ins Leben gerufen, welche das Stadtbild und das Leben vieler Berliner zum positiven verändern wird.