{"id":228085,"date":"2025-02-24T16:29:00","date_gmt":"2025-02-24T15:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/berlin030.de\/?p=228085"},"modified":"2025-02-24T16:29:00","modified_gmt":"2025-02-24T15:29:00","slug":"030-kommentar-deutschland-hat-gewaehlt-jetzt-beginnt-der-kampf-um-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/berlin030.de\/en\/2025\/02\/24\/030-kommentar-deutschland-hat-gewaehlt-jetzt-beginnt-der-kampf-um-die-demokratie\/","title":{"rendered":"[030] Kommentar: Deutschland hat gew\u00e4hlt \u2013 Jetzt beginnt der Kampf um die Demokratie"},"content":{"rendered":"

Die Bundestagswahl 2025 ist vorbei \u2013 und das Ergebnis ist ein Weckruf. Die AfD hat sich als zweitst\u00e4rkste Kraft etabliert. In manchen Regionen hat sie fast die absolute Mehrheit geholt. Eine Partei, die unser demokratisches Fundament verachtet, die Spaltung \u00fcber Zusammenhalt stellt und mit Hetze statt L\u00f6sungen Politik betreibt, sitzt nun mit einer beispiellosen St\u00e4rke im Parlament. Wer jetzt noch glaubt, das sei eine normale politische Entwicklung, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.<\/strong><\/p>\n

Demokratie ist kein Selbstl\u00e4ufer<\/b><\/b><\/h3>\n

Unsere Demokratie wurde nicht geschenkt \u2013 sie wurde hart erk\u00e4mpft. Von Menschen, die f\u00fcr Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auf die Stra\u00dfe gegangen sind, die sich gegen Diktaturen gewehrt haben, die gegen Faschismus und Totalitarismus gek\u00e4mpft haben. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, diese Errungenschaften als selbstverst\u00e4ndlich zu betrachten. Jeder, der sich in den letzten Monaten und Jahren gefragt hat, ob es wirklich so schlimm ist, wenn die AfD ein paar Stimmen mehr bekommt, hat jetzt die Antwort vor Augen. Sie haben sich tief in das politische System gegraben, ihre Positionen radikalisieren sich weiter \u2013 und das mit dem Segen von Millionen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Doch das bedeutet nicht, dass wir diesen Kurs einfach hinnehmen m\u00fcssen. Im Gegenteil: Jetzt ist der Moment, in dem wir unsere Demokratie verteidigen m\u00fcssen \u2013 in Parlamenten, auf der Stra\u00dfe, in Schulen, in Unternehmen, am Wahlstand.<\/p>\n

Gewinner: CDU, AfD \u2013 und \u00fcberraschend: Die Linke<\/b><\/b><\/h3>\n

CDU\/CSU:<\/b> Trotz interner Herausforderungen und eines als schwach eingesch\u00e4tzten Kanzlerkandidaten konnte die Union von der Unzufriedenheit mit der vorherigen Ampel-Koalition profitieren und ihre Position als st\u00e4rkste Kraft behaupten.<\/p>\n

AfD:<\/b> Mit einem Rekordergebnis, insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, festigte die AfD ihre Stellung als bedeutende politische Kraft. In einigen Regionen Ostdeutschlands erzielte sie \u00fcber 40 % der Stimmen.<\/p>\n

Die Linke:<\/b> Gegen alle Erwartungen schaffte es die Linke, ihr \u00dcberleben zu sichern und sogar an Zustimmung zu gewinnen. Nach jahrelangen internen Querelen und Wahlniederlagen hat die Partei ihre linke Kernw\u00e4hlerschaft mobilisiert und konnte vor allem mit sozialen Themen \u00fcberzeugen. Dies zeigt: Es gibt ein W\u00e4hlerpotenzial f\u00fcr eine starke linke Alternative zur AfD \u2013 wenn die Botschaft klar ist.<\/p>\n

Verlierer: SPD, Gr\u00fcne, BSW, FDP<\/b><\/b><\/h3>\n

SPD:<\/b> Die Sozialdemokraten mussten erhebliche Verluste hinnehmen und erreichten ein historisches Tief. Parteiintern werden bereits personelle Konsequenzen diskutiert, wobei Lars Klingbeil als neuer Fraktionschef vorgeschlagen wurde.<\/p>\n

Gr\u00fcne:<\/b> Nach einem Jahrzehnt des Aufstiegs mussten die Gr\u00fcnen starke Verluste hinnehmen. Die Partei konnte in der Klimadebatte nicht mehr punkten und verlor sowohl an progressive W\u00e4hler als auch an entt\u00e4uschte Pragmatiker, die sich wirtschaftlich vernachl\u00e4ssigt f\u00fchlten.<\/p>\n

B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW):<\/b> Nach anf\u00e4nglicher Euphorie erlebte das BSW ein durchwachsenes Ergebnis. W\u00e4hrend die Partei in Ostdeutschland einige Erfolge verbuchen konnte, blieb die bundesweite Unterst\u00fctzung hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Die Frage ist, ob das BSW langfristig eine stabile Kraft bleibt oder eine kurzlebige Protestbewegung war.<\/p>\n

FDP:<\/b> Nach entt\u00e4uschenden Wahlergebnissen k\u00fcndigte Parteichef Christian Lindner seinen R\u00fcckzug aus der Politik an, was die Krise der Liberalen weiter vertieft.<\/p>\n

Europa muss zusammenstehen \u2013 Sicherheitspolitik
\nist jetzt entscheidend<\/b><\/b><\/h3>\n

W\u00e4hrend Deutschland mit sich selbst k\u00e4mpft, w\u00e4chst die Unsicherheit auf der Welt. Russland f\u00fchrt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, autorit\u00e4re Kr\u00e4fte erstarken in Europa und die USA steuern auf eine ungewisse Wahl zu. Es kann kein \u201eZur\u00fcck zur Normalit\u00e4t\u201c geben. Die Europ\u00e4ische Union muss enger zusammenr\u00fccken, sich als sicherheitspolitische Kraft positionieren und nicht l\u00e4nger von anderen abh\u00e4ngig machen. Die Wahl zeigt deutlich: Nationalismus ist auf dem Vormarsch \u2013 nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wenn wir das nicht entschieden bek\u00e4mpfen, stehen wir in wenigen Jahren vor einer EU, die von Spaltern, Populisten und Autokraten unterwandert ist. Deutschland hat jetzt die Verantwortung, mit demokratischen Partnern eine klare Linie gegen rechtsnationale Str\u00f6mungen zu ziehen.<\/p>\n

Bildung, Klima, soziale Gerechtigkeit \u2013 Es gibt so viel zu tun<\/b><\/b><\/h3>\n

Die Wahlergebnisse spiegeln auch wider, dass viele Menschen sich von der Politik der letzten Jahre abgewandt haben. Sie f\u00fchlen sich nicht gesehen, nicht geh\u00f6rt \u2013 und w\u00e4hlen aus Protest eine Partei, die sich gegen alles stellt, aber nichts l\u00f6st. Das ist der Preis einer Politik, die zu lange weggeschaut hat, wenn es um soziale Gerechtigkeit, Bildungschancen und Klimaschutz ging. Es reicht nicht, sich \u00fcber das Wahlergebnis zu emp\u00f6ren \u2013 es braucht eine Politik, die den Menschen Perspektiven gibt.<\/p>\n

Bildung muss Priorit\u00e4t haben.<\/b> Nur mit einem starken Bildungssystem, das kritisches Denken f\u00f6rdert und Chancengleichheit schafft, k\u00f6nnen wir verhindern, dass noch mehr Menschen in die F\u00e4nge rechter Propaganda geraten. Schulen m\u00fcssen modernisiert, Lehrpl\u00e4ne \u00fcberarbeitet und Lehrkr\u00e4fte entlastet werden.<\/p>\n

Der Klimawandel wartet nicht.<\/b> W\u00e4hrend Rechtspopulisten weiter \u00fcber \u201egr\u00fcne Verbote\u201c hetzen, erleben wir Rekordhitzewellen, \u00dcberschwemmungen und Umweltkatastrophen. Die Politik muss endlich konsequent handeln \u2013 und das so, dass Menschen mitgenommen und nicht abgeh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Soziale Sicherheit ist die beste Antwort auf Populismus.<\/b> Wer Angst vor der Zukunft hat, w\u00e4hlt radikal. Wer sich von der Politik im Stich gelassen f\u00fchlt, sucht einfache Antworten. Es ist die Aufgabe demokratischer Parteien, diese Menschen zur\u00fcckzugewinnen \u2013 mit ehrlichen, greifbaren L\u00f6sungen, die nicht nur Wohlhabenden n\u00fctzen, sondern allen.<\/p>\n

Jetzt ist die Zeit zu handeln<\/b><\/b><\/h3>\n

Die Bundestagswahl 2025 ist nicht nur eine Momentaufnahme. Sie ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Sie zeigt, wie tief die Gr\u00e4ben sind, wie gro\u00df die Entt\u00e4uschung, aber auch wie stark der Widerstand sein kann. Doch Demokratie ist keine Einbahnstra\u00dfe. Sie lebt davon, dass wir uns einbringen. Dass wir nicht schweigen, wenn Hetze zur Normalit\u00e4t wird. Dass wir w\u00e4hlen gehen, aber auch danach aktiv bleiben. Dass wir Menschen aufkl\u00e4ren, unterst\u00fctzen, f\u00fcr unsere Werte einstehen. Jetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr Resignation. Jetzt ist die Zeit f\u00fcr Entschlossenheit. F\u00fcr eine Politik, die nicht nur reagiert, sondern gestaltet. Die nicht nur verwaltet, sondern Visionen hat. Die nicht nur redet, sondern handelt. Deutschland steht an einem Scheideweg. Welche Richtung wir einschlagen, h\u00e4ngt von uns allen ab.<\/p>\n

Euer\u00a0<\/p>\n

Tim Sch\u00e4fer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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