{"id":225918,"date":"2025-01-31T14:44:18","date_gmt":"2025-01-31T13:44:18","guid":{"rendered":"https:\/\/berlin030.de\/?p=225918"},"modified":"2025-01-31T14:44:18","modified_gmt":"2025-01-31T13:44:18","slug":"die-cdu-auf-gefaehrlichem-kurs-warum-friedrich-merz-der-afd-den-weg-ebnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/berlin030.de\/en\/2025\/01\/31\/die-cdu-auf-gefaehrlichem-kurs-warum-friedrich-merz-der-afd-den-weg-ebnet\/","title":{"rendered":"Die CDU auf gef\u00e4hrlichem Kurs: Nieder mit der Brandmauer? Warum Friedrich Merz der AfD den Weg ebnet"},"content":{"rendered":"

Die aktuelle politische Entwicklung rund um die Abstimmung zum neuen Asylgesetz im Bundestag stellt einen historischen Wendepunkt dar. Die CDU unter Friedrich Merz hat sich entschieden, ein Gesetz vorzulegen, das mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden konnte \u2013 eine bewusste Erosion der vielbeschworenen “Brandmauer”. Diese Entscheidung ist nicht nur taktisch fragw\u00fcrdig, sondern gef\u00e4hrlich, da sie der AfD eine neue Legitimation verleiht und Parallelen zur verh\u00e4ngnisvollen Entwicklung Deutschlands im Jahr 1933 aufweist.<\/strong><\/p>\n

Das Ende der Brandmauer? \u00d6ffnet die CDU die B\u00fcchse der Pandora?<\/h3>\n

Die CDU argumentiert, dass es egal sei, wer f\u00fcr ein Gesetz stimmt, solange es inhaltlich richtig sei. Doch diese Sichtweise ignoriert die realen politischen Konsequenzen. Sobald eine etablierte demokratische Partei beginnt, Mehrheiten mit einer extrem rechten Partei wie der AfD in Kauf zu nehmen, sendet sie ein klares Signal: Die AfD ist ein akzeptabler politischer Akteur. Genau dies ist das gef\u00e4hrliche Erbe der Weimarer Republik. Anfang der 1930er Jahre war die NSDAP politisch noch isoliert, doch konservative Parteien \u00f6ffneten ihr die T\u00fcr zur Macht, indem sie dachten, sie k\u00f6nnten Hitler und seine Partei f\u00fcr ihre eigenen Zwecke nutzen. Franz von Papen und andere Konservative glaubten, sie k\u00f6nnten die Nationalsozialisten einbinden und kontrollieren \u2013 eine fatale Fehleinsch\u00e4tzung, die schlie\u00dflich zur totalen Machtergreifung Hitlers f\u00fchrte.<\/p>\n

Legitimation durch Zusammenarbeit: Der gef\u00e4hrliche Pr\u00e4zedenzfall<\/h3>\n

Indem die CDU nun in Kauf nimmt, dass die AfD ihr Gesetz unterst\u00fctzt, bricht sie mit einem Grundprinzip der deutschen Nachkriegsdemokratie: der klaren Abgrenzung nach rechts. Die Gefahr besteht darin, dass die AfD dadurch weiter normalisiert wird. Ihr Narrativ, dass alle etablierten Parteien ohnehin ihre Inhalte \u00fcbernehmen, wird gest\u00e4rkt. Die Hemmschwelle zur offenen Zusammenarbeit sinkt \u2013 und die AfD gewinnt an Einfluss, ohne selbst Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen. In der Weimarer Republik gab es \u00e4hnliche Entwicklungen. Als die konservativen Eliten die NSDAP als Mehrheitsbeschaffer nutzten, wurde sie schrittweise in die politische Landschaft integriert. Jeder neue Schulterschluss mit der extremen Rechten verschob die politische Mitte weiter nach rechts. Das Ergebnis war 1933 die Machtergreifung Hitlers.<\/p>\n

Merz’ Taktik: Kurzfristiger Nutzen, langfristiger Schaden<\/h3>\n

Die CDU erhofft sich durch diesen Kurs einen Vorteil in der W\u00e4hlergunst \u2013 besonders bei denen, die sich von der AfD angesprochen f\u00fchlen. Doch das ist ein gef\u00e4hrliches Spiel: Statt die AfD zu schw\u00e4chen, st\u00e4rkt sie ihre Agenda. Auch die konservativen Parteien der Weimarer Republik dachten, sie k\u00f6nnten durch Kooperation mit den Nationalsozialisten ihre eigene Macht sichern. Doch letztlich profitierten nur die Extremisten. Die CDU macht den ersten Schritt auf einem Weg, der sie weiter in Richtung einer Normalisierung der AfD f\u00fchren k\u00f6nnte. Und Geschichte lehrt uns, dass, sobald die T\u00fcr zur Zusammenarbeit einmal ge\u00f6ffnet ist, sie schwer wieder zu schlie\u00dfen ist. Wenn eine Partei, die offen mit Demokratieverachtung, Rassismus und revisionistischen Ideen spielt, politisch legitimiert wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie die Strukturen nutzt, um sich selbst an die Macht zu bringen.<\/p>\n

Eine historische Verantwortung<\/h3>\n

Friedrich Merz und die CDU haben die Wahl: Entweder sie bleiben eine demokratische Kraft der Mitte oder sie gehen den verh\u00e4ngnisvollen Weg der konservativen Parteien in den 1930er Jahren, die dachten, sie k\u00f6nnten die Rechten f\u00fcr ihre Zwecke nutzen \u2013 und am Ende von ihnen verschlungen wurden. Die Geschichte zeigt, dass die Brandmauer nicht nur ein moralisches Prinzip ist, sondern eine Notwendigkeit zum Schutz der Demokratie. Sie jetzt einzurei\u00dfen, bedeutet, den Rechten T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen \u2013 mit unvorhersehbaren Folgen f\u00fcr die Zukunft Deutschlands. Soweit darf es nicht kommen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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