{"id":220043,"date":"2023-06-26T17:19:02","date_gmt":"2023-06-26T15:19:02","guid":{"rendered":"https:\/\/berlin030.de\/?p=220043"},"modified":"2023-06-26T17:19:02","modified_gmt":"2023-06-26T15:19:02","slug":"experteninterview-mit-rechtsanwalt-achim-feiertag-aus-berlin-e-scooter-im-verkehrsrecht-was-sie-wissen-sollten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/berlin030.de\/en\/2023\/06\/26\/experteninterview-mit-rechtsanwalt-achim-feiertag-aus-berlin-e-scooter-im-verkehrsrecht-was-sie-wissen-sollten\/","title":{"rendered":"Experteninterview mit Rechtsanwalt Achim Feiertag aus Berlin: E-Scooter im Verkehrsrecht – Was Sie wissen sollten"},"content":{"rendered":"

Vier Jahre ist es nun schon her, seit E-Scooter im Zuge der <\/span><\/span>Elektrokleinstfahrzeuge<\/span><\/span>-Verordnung (<\/span><\/span>eKFV<\/span><\/span><\/strong>) 2019 in Deutschland zugelassen wurden. Seitdem sind sie vor allem in Gro\u00dfst\u00e4dten an nahezu jeder Stra\u00dfenecke anzutreffen. Doch auch, wenn sie vor allem in St\u00e4dten wie Berlin bereits so weit verbreitet sind, gibt es noch immer Unsicherheiten \u00fcber die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei ihrer Nutzung. Diese betreffen etwa die Verkehrstauglichkeit, die Geschwindigkeitsbegrenzungen und das Fahren<\/strong> unter Alkohol- und Cannabis-Einfluss. <\/strong><\/span><\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/span>Achim Feiertag ist Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht<\/span><\/span> aus Berlin<\/span><\/span><\/a><\/span> und kennt sich bestens mit dem Thema aus. In diesem Artikel kl\u00e4rt er zu den wichtigsten Fragen auf.<\/span><\/span><\/p>\n

Herr Feiertag, lassen Sie uns \u00fcber die rechtlichen Besonderheiten beim Fahren von E-Scootern <\/span><\/span>rede<\/span><\/span>n. Welche Voraussetzungen m\u00fcssen die verschiedenen Modelle erf\u00fcllen, um als verkehrstauglich zu gelten?<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Achim Feiertag: Grundvoraussetzung f\u00fcr das F\u00fchren eines E-Scooters ist zun\u00e4chst einmal die Allgemeine Betriebserlaubnis. Diese ist relevant f\u00fcr all diejenigen, die sich selbst einen E-Scooter kaufen m\u00f6chten. Hierbei m\u00fcssen die Modelle bestimmte Vorgaben erf\u00fcllen, wie zum Beispiel eine Maximalgeschwindigkeit von 20 km\/h, ein maximales Gewicht von 55 kg, eine Batterietechnik gem\u00e4\u00df der Europ\u00e4ischen Norm (DIN EN 15194) sowie zwei unabh\u00e4ngige Bremsen mit einem Mindestverz\u00f6gerungswert von 3,5 m\/s\u00b2. Zus\u00e4tzlich sind Maximalabmessungen von 70 x 140 x 200 cm, eine Lichtanlage bestehend aus Vorder- und R\u00fccklicht sowie Reflektoren und eine hellt\u00f6nende Klingel vorgeschrieben.<\/span><\/span><\/p>\n

Welche Vorgaben gibt es auf Fahrerseite? Wer darf einen E-Scooter f\u00fchren?<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Achim Feiertag: Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 der <\/span><\/span>eKFV<\/span><\/span> d\u00fcrfen E-Scooter ab einem Alter von 14 Jahren gefahren werden. Eine Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich.<\/span><\/span><\/p>\n

Es gibt jedoch eine Ausnahme zu beachten. Wenn gegen eine Person ein allgemeines Fahrverbot besteht, darf sie auch keinen E-Scooter f\u00fchren. Im Gegensatz zu Fahrr\u00e4dern gelten E-Scooter n\u00e4mlich als Kraftfahrzeuge. Wenn der Person die Fahrerlaubnis jedoch vollst\u00e4ndig entzogen wurde, ist die Nutzung eines E-Scooters weiterhin m\u00f6glich, da hierf\u00fcr keine Fahrerlaubnis erforderlich ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Wo darf man mit seinem E-Scooter fahren?<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Achim Feiertag: Die Verkehrsregeln f\u00fcr nicht motorisierte Zweir\u00e4der gelten auch f\u00fcr E-Scooter. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen E-Scooter nur auf Radwegen oder Radfahrstreifen fahren. Das Befahren der Stra\u00dfe ist nur erlaubt, wenn kein Radweg vorhanden ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Au\u00dferhalb von Ortschaften d\u00fcrfen E-Scooter auf Seitenstreifen fahren. Das Fahren auf Fu\u00dfg\u00e4ngerwegen ist unzul\u00e4ssig, es sei denn, es gibt Schilder mit der Aufschrift “<\/span><\/span>Elektrokleinstfahrzeuge<\/span><\/span> frei”.<\/span><\/span><\/p>\n

Beim Parken gibt es noch Unsicherheiten. Es gelten jedoch die gleichen Regeln wie f\u00fcr Fahrr\u00e4der. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen E-Scooter auf Gehwegen abgestellt werden, jedoch muss darauf geachtet werden, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Im Zusammenhang mit E-Scootern wird oft auch \u00fcber Promillegrenzen gesprochen. Welche Regelungen gibt es hier?<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Achim Feiertag: Der Gesetzgeber hat dieselben Grenzwerte wie f\u00fcr Pkw-Fahrer festgelegt, n\u00e4mlich 0,5 Promille. Bei einem Versto\u00df k\u00f6nnen schwerwiegende finanzielle Konsequenzen folgen. Bei einem Blutalkoholgehalt von 0,5 bis 1,09 Promille ohne auff\u00e4lliges Verhalten wird eine Ordnungswidrigkeit festgestellt, die mit 500 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot geahndet wird. Eine Fahrt mit einem E-Scooter mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille oder mehr gilt als Straftat.<\/span><\/span><\/p>\n

Es ist zu beachten, dass die Konsequenzen bei alkoholbedingtem auff\u00e4lligem Verhalten noch gravierender sind. Wenn man zum Beispiel in einen Unfall verwickelt ist, macht man sich bereits ab einem Blutalkoholgehalt von 0,3 Promille strafbar. Dar\u00fcber hinaus kann in solchen F\u00e4llen der Versicherungsschutz entfallen. Die Versicherungssumme wird zwar an den Gesch\u00e4digten gezahlt, aber es k\u00f6nnen Regressanspr\u00fcche in erheblicher H\u00f6he gegen den Verursacher des Unfalls geltend gemacht werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Fahranf\u00e4nger sind grunds\u00e4tzlich dazu verpflichtet, n\u00fcchtern zu fahren. Bis zu ihrem 21. Geburtstag oder w\u00e4hrend der gesamten Probezeit d\u00fcrfen sie keinen Alkohol konsumieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Wie ist die Rechtslage beim Thema Cannabis?<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Achim Feiertag: Die Regeln f\u00fcr den Konsum von Cannabis sind genauso streng wie die f\u00fcr Autofahrer. Bereits eine THC-Konzentration von 1,0 <\/span><\/span>ng<\/span><\/span>\/ml kann ein Fahrverbot zur Folge haben. Zudem droht der Entzug der Fahrerlaubnis.<\/span><\/span><\/p>\n

Zum Abschluss eine kurze Frage. Oft fahren vor allem junge Menschen zu zweit auf einem E-Scooter. Ist das erlaubt?<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Achim Feiertag: In diesem Punkt gibt der Gesetzgeber eindeutige Vorgaben. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 der <\/span><\/span>eKFV<\/span><\/span> ist die Personenbef\u00f6rderung verboten. Das bedeutet, dass immer nur eine Person auf einem E-Scooter fahren darf.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00dcber Rechtsanwalt Achim H. Feiertag<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kanzlei von Verkehrsrechts-<\/span><\/span>Rechtsanwalt Achim Feiertag <\/a><\/span>wurde 2004 in Berlin <\/span><\/span>gegr\u00fcndet. Der Unternehmenssitz ist Berlin Sch\u00f6neberg. Als erfahrener Anwalt f\u00fcr Verkehrsrecht betreut Achim H. Feiertag seine Mandanten unter anderem in den Bereichen Fahrerlaubnisrecht, MPU, Verkehrsstrafrecht, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Fahrtenbuchauflage und Unfallregulierung.<\/span><\/span><\/p>\n

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