{"id":210641,"date":"2020-02-04T10:00:20","date_gmt":"2020-02-04T09:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/berlin030.de\/?p=210641"},"modified":"2020-02-04T10:00:20","modified_gmt":"2020-02-04T09:00:20","slug":"deckel-drauf-sorry-not-sorry-ihr-miethaie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/berlin030.de\/en\/2020\/02\/04\/deckel-drauf-sorry-not-sorry-ihr-miethaie\/","title":{"rendered":"Deckel drauf! Sorry not sorry, ihr Miethaie."},"content":{"rendered":"

Die Warterei hat ein Ende. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat endlich das langersehnte Mietdeckel-Gesetz verabschiedet. Wir k\u00f6nnen vorerst aufatmen, doch was genau bedeutet das nun f\u00fcr Mieter*innen und Vermieter*innen?<\/strong><\/p>\n

Zahlst du noch, oder wohnst du schon?<\/h3>\n

Bitte alle kurz applaudieren, denn ein Gesetzt auf welches viele Berliner*innen sehnlichst gewartet haben wurde endlich verabschiedet: der Mietendeckel. Bislang stiegen die Mieten f\u00fcr den vorhandenen Wohnraum ins Unermessliche. Eigentlich sollte vom monatlichen Einkommen noch etwas zum Leben \u00fcbrig bleiben, doch wer 25 bis 50 Prozent davon f\u00fcr ein Dach \u00fcber dem Kopf abdr\u00fccken und dann noch seine Krankenkasse und Co. f\u00fcttern muss, kommt schnell\u00a0 an seine*ihre finanzielle Grenzen. Damit diese negative Entwicklung nicht noch weiter voranschreitet, wurden weiteren Erh\u00f6hungen der monatlichen Zahlungen ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben, der den wohlklingenden Namen “Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin” tr\u00e4gt.<\/p>\n

F\u00fcnf Jahre Miet-Eiszeit<\/h3>\n

Bis Ende Februar soll das neue Gesetzt in Kraft treten. Die Mieten d\u00fcrfen nicht weiter steigen, beziehungsweise m\u00fcssen auf dem Stand vom 18. Juni 2019 bleiben. Sie gelten als “eingefroren” und das f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre. Neubauimmobilien, die nach 2014 entstanden sind fallen nicht unter das Gesetzt. Dennoch bleiben 1,5 Millionen Mieter*innen weiterhin betroffen. Wer sich in den letzten Monaten also um eine Erh\u00f6hung ge\u00e4rgert hat, besitzt das Recht diese wieder zu senken. Dadurch soll das Machtgef\u00e4lle zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen ausgeglichen werden. Bis 2025 ist soweit erst mal Ruhe, danach muss jedoch wieder neu \u00fcber diese Regelung entschieden werden. F\u00fcr den Fall, dass Vermieter*innen sich \u00fcber den Mietendeckel hinwegssetzen, waren bereits strafrechtlichen Folgen im Gespr\u00e4ch. Bis zu 500.000 Euro je Wohnobjekt\u00a0 k\u00f6nnte das Bu\u00dfgeld bei Verst\u00f6\u00dfen ausfallen. Auf den ersten Blick soweit so gut. Dennoch gibt es schon erste Zweifel an der praktischen Umsetzung des Gesetzes.<\/p>\n

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Kreuzberg: K\u00fcnstler*innen werden mit Streetart aktiv.
\nFoto: dpa<\/figcaption><\/figure>\n

Erste Zweifel<\/h3>\n

Allen\u00a0voran bezweifeln CDU und FDP, dass das Gesetz verfassungskonform ist und haben angek\u00fcndigt ein Normenkontrollverfahren in die Wege zu leiten. Prim\u00e4r wird der Politik der Stadt die Schuld an der jetzigen Situation zugeschoben. Zu viele Wohnungen wurden verkauft, w\u00e4hrend gleichzeitig nicht genug neuer Wohnraum entstanden ist. Der Mietendeckel wird als versch\u00e4rfende Ma\u00dfnahme gesehen, die das Fass fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zum \u00fcberlaufen bringt. Ein weiterer gro\u00dfer Kritikpunkt: die Chancen von Geringverdienern auf bezahlbare Immobilien werden durch die Regelung verschlechtert. Aufgrund der weiter andauernden Wohnungsknappheit,\u00a0 k\u00f6nnen die Eigent\u00fcmer*innen ihre Mieter aussuchen und entscheiden sich in den meisten F\u00e4llen dennoch f\u00fcr Personen mit h\u00f6herem Einkommen. Dar\u00fcber hinaus lohnt es sich f\u00fcr sie nicht mehr den vermieteten Raum in Schuss zu halten, da sie nach einer Renovierung nicht mehr Miete verlangen d\u00fcrfen. Wegen der hohen Nachfrage finden sich auch im unrenoviertem Zustand immer Interessenten. Handwerksbetriebe konnten bereits einen R\u00fcckgang an Sanierungsauftr\u00e4gen verzeichnen.<\/p>\n

Foto: \u00a9<\/span><\/span> Promo<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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