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Game over! Berlin schließt über die Hälfte aller Spielhallen

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Der Großteil der Berliner Spielhallen steht vor dem Aus. Nach einer fünfjährigen Übergangsfrist trat zum 1. August 2016 das neue Berliner Spielhallengesetz in Kraft.

Alle Betreiber sind nun verpflichtet, ihre Konzession erneut zu beantragen. Die Stadt prüft die Spielhallenbetreiber derzeit nach den jetzt gültigen strikten Kriterien. Für die Mehrzahl der Spielhallen sieht es nicht gut aus. Sie werden in Kürze geschlossen.

Mitte – das Las Vegas von Berlin?

584 Spielhallen gab es im Jahr 2011 in Berlin. Die meisten davon im Bezirk Mitte. In mehreren Vierteln gerieten sie zum Ärgernis. Anwohner beschwerten sich über die Aneinanderreihung von Spielotheken in ihren Quartieren, die innerhalb weniger Jahre wie Pilze aus dem Boden schossen. Mancherorts vereinnahmten die Automatenkasinos komplette Straßenzüge, lockten mit zahlreichen Glücksversprechen. Das rief besorgte Eltern auf den Plan. Die Spielhöllen säumten oftmals ihre Schulwege. Andere Bürger beklagten das Sterben des Einzelhandels. Weil zu viele Spielotheken die Läden mieteten, sei die Vielfalt des Einzelhandelangebotes vor Ort enorm eingeschränkt. Offiziellen Angaben zufolge sind 37.000 Berliner spielsüchtig. Experten schätzen die Dunkelziffer wesentlich höher ein. Sie beziffern die Zahl der an Spielsucht erkrankten Menschen in Berlin auf über 100.000. Eine Spielhalle in Berlin zu betreiben war ein lukratives Geschäft. Pro Tag wurden rund 500.000 Euro in Berlins Automatenkasinos umgesetzt. Damit ist jetzt Schluss. Die Stadt sagte den Spielhallenbetreibern den Kampf an. Schon im Jahr 2011 verabschiedete der Senat das schärfste Spielhallengesetz Deutschlands. Am ersten August 2016 trat es in Kraft. Seitdem überprüft Berlin sämtliche Konzessionen der Betreiber nach den neuartigen Kriterien. Das Ziel ist es, die Zahl der Kasinos in der Stadt deutlich zu reduzieren.

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Spielhallenbetreibern drohen harte Konsequenzen

Die Initiative ergriff die SPD-Fraktion im Berliner Senat. Vor allem der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte aus dem Bezirk Spandau Daniel Buchholz sprach sich für eine Verschärfung des Gesetzes aus. Er glaubt, dass nach Abschluss der Überprüfungen weniger als 200 Spielhallen in ganz Berlin übrig bleiben. Ihm war die Flut der Spielhallen, wie vielen Bürgern der Stadt, ein Dorn im Auge. Nach dem neuen Gesetz darf pro Gebäude ausschließlich eine Spielhalle angemeldet sein. Diese muss einen Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle einhalten. Ist eine Oberschule in der Nähe, muss die Spielhalle mindestens 200 Metern davon entfernt sein. Gelingt dies nicht, ist das Unternehmen von der Schließung bedroht. Das Bußgeld für Verstöße wurde vom Senat verzehnfacht. Betrug es vor 2011 lediglich 50.000 Euro, drohen den Spielhallenbetreibern nun bei Zuwiderhandlungen Bußgelder bis zu 500.000 Euro. Zudem dürfen Spielotheken im Schaufenster und im Umkreis des Geschäftes nicht mehr werben. Das Aufstellen von Geldautomaten und das Anbieten von Zahlungsdienstleistungen ist den Betreibern künftig untersagt. Die Stadt wird die Einhaltung des neuen Gesetzes durch regelmäßige Kontrollen von Polizei und Ordnungsämtern durchsetzen.

Auch Gaststätten und Imbisse sind betroffen

Die neue Regelung gilt auch für Gaststätten und Imbisse, in denen Geldspielgeräte aufgestellt sind. Selbst dann, wenn die Inhaber nicht Eigentümer der Spielautomaten sind, sondern nur die Stellplätze für die Geräte vermietet haben. Hintergrund: Viele als Café getarnte Kasinos beherbergten zahlreiche Spielgeräte auf engstem Raum. Zudem wird die Anzahl der Automaten bis 2019 auf maximal zwei pro gastronomischen Betrieb reduziert. Wettbüros sind von dem neuen Gesetz allerdings ausgenommen. Für sie ist das Land Berlin nicht zuständig, sondern der Bund. Jedoch sollen die Kontrollen auch auf Wettbüros ausgeweitet werden. Berichten zufolge seien bei vier von fünf Betrieben Beanstandungen entdeckt worden.

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Weitere Bundesländer folgen

Die Regierungen der anderen Bundesländer beobachteten die Entwicklung in Berlin mit Interesse. Viele von ihnen folgen nun mit eigenen Gesetzesverschärfungen. Zuletzt hatte vor allem die SPD in Hamburg eine zu hohe Anzahl von Spielhallen und Wettbüros festgestellt und deswegen ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Der Hamburger Automaten-Verband rechnet damit, dass von den 460 Spielhallen nach der Reform nur noch etwa 50 übrig bleiben. Auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden die Gesetze verschärft. Demnach dürfen Spielhallen in Nordrhein-Westfalen die Bezeichnung »Kasino« nicht mehr im Namen führen.

Das Glücksspiel verlagert sich ins Internet

Aufwind erhielt die Politik durch zahlreiche Klagen, zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Spielhallenbetreiber und Unternehmer wehrten sich gegen die Neuregelungen. Ihrer Ansicht nach sei das Land Berlin nicht befugt, ein neues Glückspielgesetz zu beschließen. Vielmehr sei dies Sache des Bundes. Zudem argumentierten die Betreiber vor Gericht, sie seien durch das Gesetz in ihrer Berufswahl eingeschränkt. Was gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Die Richter sahen dies jedoch anders. Das Urteil bestätigte die Kompetenzen der Landespolitik. Die Zahl der Glücksspielautomaten wird in Berlin wie in ganz Deutschland ab sofort deutlich sinken. Zugunsten der immer beliebter erscheinenden Internetkasinos. Die Betreiber dieser Onlinekasinos haben ihren Sitz in Europa überwiegend auf Malta oder in Gibraltar. Orten innerhalb der EU, die Glücksspiel weniger strikt regulieren aber durch ihre Gesetzgebung mit europäischem Recht konform sind. Zwar hat die Bundesregierung mit der Reform des Glückspielstaatsvertrages im Jahr 2012 versucht, die Ausweitung von Glücksspielen zu verhindern. Bisher allerdings ohne Erfolg. Man darf davon ausgehen, dass ein Großteil der Spieler die bisher in Automatenspielhallen ihr Glück versuchten, ihrem Vergnügen nun online nachgehen werden.